Posts Tagged ‘Gewährleistungsrecht’

SCHWARZARBEIT/PFUSCH UND GEWÄHRLEISTUNG

Immer wieder wird an mich die Frage herangetragen, ob bei so genannten Pfusch- bzw. Schwarzarbeiten auch Gewährleistungsansprüche gegen den Werkunternehmer gerichtet werden können…

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Warnpflicht des Bauunternehmers bei Falschangaben des Bauherrn

Fall:  Bauherr beauftragt Baufirma mit der Errichtung eines Bauwerks, wobei der Bauherr Grundstückspläne übergibt, welche das angestrebte Bauergebnis deutlich erkennen lassen. Gleichzeitig übergibt der Bauherr aber auch Polierpläne, welche im Widerspruch zu den Grundstücksplänen stehen.

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Rechtsfälle – Gewährleistung

GEWÄHRLEISTUNG von Mag. Artur Machac:  Eine etwas ältere aber durchaus interessante Entscheidung des Bezirkgerichtes Klosterneuburg, welche in weiterer Folge vom Landesgericht Korneuburg bis zum Obersten Gerichtshof durchgefochten wurde, möchte ich heute referieren. Im Jahre 2004 beauftragte der Kläger eine Erzeugerfirma mit der Herstellung eines Kachelofens samt Heizansatz zum Preis (inkl. Montage) von € 8.700,00. Die Aufstellung des Ofens erfolgte nicht mangelfrei. Unter anderem zeigte sich, dass das Sichtfenster des Ofens stark verrußte. Auch konnte die Luftzufuhr nicht ganz geöffnet werden. Es kam zu einer Verbesserung, wobei hier dem Unternehmen ein weiterer Fehler unterlief, nämlich eine Mutter abriss und es überhaupt nicht mehr möglich war die Luftzufuhr zu verändern. Zwischenzeitig untersagte die Marktgemeinde per Bescheid die Weiterbetreibung des Ofens.

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Bauverträge und Kleingedrucktes

Der Endverbraucher wird geschützt, das ist auch gut so. Bei Unternehmern wird aber keine Unterscheidung vorgenommen. Oder gibt es keinen Unterschied zwischen einem Mega-Baukonzern und kleinen, mittelständischen Betrieben? Ein Drama sind die meisten Bauverträge, hier braucht es oft Juristen um einen Auftrag noch anzunehmen. 10 Seiten Leistungsbeschreibung und 50Seiten Vertragsrechtliches sind keine Seltenheit. Da sollte auch einmal ein Gericht Recht sprechen und den Mittelstand schützen. TIPP: Ich habe zu meiner Zeit als Geschäftsführer eines Handwerksbetriebes Ausschreibungen prinzipiell OHNE VERTRAGSBEDINGUNGEN abgegeben. Bei nicht-öffentlichen Auschreibungen geht das meist, so habe ich mir den Vertragsmüll erst durchgelesen wenn es eine Preisverhandlung gab, und somit die Chance auf Auftrag gegeben war. Und selbst dann muss man nicht alles unterschreiben. Ein Vertrag ist immer eine Willensübereinkunft BEIDER Parteien. Kaum ein Auftrag wo ich nicht Textpassagen aus dem Auftrag gestrichen habe… Weiter zum Urteil gegen Kleingedrucktes im Handyvertrag:

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Weihnachtstipp: Sperrige Güter liefern lassen

GEWÄHRLEISTUNG – Immer wieder tauchen Fragen auf, in wie fern Sachen zurückgegeben werden können, wenn diese schadhaft sind. Es gilt das alte Motto „Augen auf, Kauf ist Kauf“. Man kann daher eine Sache nicht einfach zurückgeben, weil sie einem nicht mehr gefällt, außer der Händler räumt dies ausdrücklich ein. Die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen beträgt prinzipiell 2 Jahre, wobei, in den ersten 6 Monaten der Verkäufer zu beweisen hat, dass die Sache mangelfrei  war bei der Übergabe, was einen massiven Prozessvorteil erbringt.

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