Posts Tagged ‘Baurechtsanwalt’

SCHWARZARBEIT/PFUSCH UND GEWÄHRLEISTUNG

Immer wieder wird an mich die Frage herangetragen, ob bei so genannten Pfusch- bzw. Schwarzarbeiten auch Gewährleistungsansprüche gegen den Werkunternehmer gerichtet werden können…

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Warnpflicht des Bauunternehmers bei Falschangaben des Bauherrn

Fall:  Bauherr beauftragt Baufirma mit der Errichtung eines Bauwerks, wobei der Bauherr Grundstückspläne übergibt, welche das angestrebte Bauergebnis deutlich erkennen lassen. Gleichzeitig übergibt der Bauherr aber auch Polierpläne, welche im Widerspruch zu den Grundstücksplänen stehen.

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Rechtsfälle – Gewährleistung

GEWÄHRLEISTUNG von Mag. Artur Machac:  Eine etwas ältere aber durchaus interessante Entscheidung des Bezirkgerichtes Klosterneuburg, welche in weiterer Folge vom Landesgericht Korneuburg bis zum Obersten Gerichtshof durchgefochten wurde, möchte ich heute referieren. Im Jahre 2004 beauftragte der Kläger eine Erzeugerfirma mit der Herstellung eines Kachelofens samt Heizansatz zum Preis (inkl. Montage) von € 8.700,00. Die Aufstellung des Ofens erfolgte nicht mangelfrei. Unter anderem zeigte sich, dass das Sichtfenster des Ofens stark verrußte. Auch konnte die Luftzufuhr nicht ganz geöffnet werden. Es kam zu einer Verbesserung, wobei hier dem Unternehmen ein weiterer Fehler unterlief, nämlich eine Mutter abriss und es überhaupt nicht mehr möglich war die Luftzufuhr zu verändern. Zwischenzeitig untersagte die Marktgemeinde per Bescheid die Weiterbetreibung des Ofens.

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Rechtsfälle – Schwarzgeld 1

SCHWARZGELD,  von Artur Machac: Auf Grund der heftig geführten Diskussion um die so genannte Steuer-CD und der Frage, ob der Staat Profit aus einer Straftat ziehen darf, ein paar klärende Bemerkung zur so genannten Selbstanzeige.  Diese ist im § 29 Finanzstrafgesetz geregelt. Der § 29 Finanzstrafgesetz ist ähnlich wie der § 167 StGB sogenannte  tätige Reue konstruiert. Es wird dabei auf die Freiwilligkeit des Täters abgestellt, dass dieser rechtzeitig den angerichteten Schaden wieder gut macht. Folgende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Selbstanzeige sind notwendig:

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Miet-Kaution

KAUTION – In Österreich ist es allgemein üblich, dass bei Abschluss eines Mietverhältnisses eine Kaution geleistet wird, und zwar in der Höhe von 3 Bruttomonatsmietzinsen. Die Kaution dient Ansprüche des Vermieters (Mietzinsrückstände, Schäden im Mietobjekt) abzusichern. Keinesfalls dient sie dazu sie in den letzten 3 Monaten des Mietverhältnisses abzuwohnen, weil auch dann weiterhin der Mietzins fällig ist und dieser auch eingeklagt werden kann.

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